Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt aufhorchen. Demnach dürfen Händler und Dienstleister nicht einfach per Mail einen Kunden oder eine Kundin um positives Feedback bei einer Web- oder Social-Media-Plattform bitten. Das gilt selbst dann, wenn die Bitte mit einer Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Wer als Unternehmer oder Dienstleister online mit seinen […]
Schlagwort: Gerichtsurteile
Radfahrer klagt erfolglos auf Schmerzensgeld
Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist – und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil […]
Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten
Unschuldig in einen Unfall verwickelt – und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu […]
Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr
Wie wichtig es ist, bei der Meldung eines Schadens genaue und detaillierte Angaben zu machen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes in Coburg. Demnach hat ein Fahrzeughalter seinem Kaskoversicherer das Auto als gestohlen gemeldet. Weil er sich dabei aber in Widersprüche verzettelte, war die Folge eine Beweislastumkehr: Er muss nun dem Versicherer nachweisen, dass sein […]
Kfz-Versicherung: Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams als Beweis bei Verkehrsunfällen eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist dies an strenge datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden: die permanente Aufzeichnung bleibt verboten. Doch es gibt Möglichkeiten, diesen Widerspruch zu lösen. Aufnahmen von Dashcams dürfen ab sofort als Beweismittel eingesetzt werden, um vor Gericht einen Unfallhergang […]
Rente der Pensionskasse nicht zur Schuldentilgung gedacht
Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber nicht einfach die Kündigung der Betriebsrenten-Direktversicherung mit Entgeltumwandlung verlangen, wenn er sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 26.04.2018 bestätigt (3 AZR 586/16). Grund ist, dass diese Vorsorgeform tatsächlich für das Alter genutzt werden soll. Viele Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten eine Betriebsrente […]
Lebensversicherung – Fondsrisiko trägt der Versicherte selbst
Selbst eine relativ sichere Geldanlage wie eine Lebensversicherung kann bestimmte Risiken enthalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gesprochen, mit dem er betont, dass auch die Verbraucher nicht für jeden anteiligen Verlust den Versicherer verantwortlich machen können. Entwickelt sich der Fonds einer Lebensversicherung nicht wie gewünscht, müssen sie die Konsequenzen selbst tragen. Schon deshalb […]
Gesetzliche Unfallversicherung – Schon eine Raucherpause kostet Arbeitsschutz
Wer sich auf Arbeit befindet oder auf den Weg dorthin, der ist in der Regel auch durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Was aber viele Arbeitnehmer nicht wissen: Schon in der Raucherpause oder auf dem Weg dorthin erlischt der Schutz. Denn die Zigarette zwischendurch hat mit der eigentlichen Arbeit nichts zu tun. Mehr als eine Million […]
Rechtsschutzversicherer darf Unterstützung nicht verweigern
Wenn Selbstständige gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer klagen wollen, dürfen sie dafür eine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer kann demnach seine Unterstützung nicht verweigern, weil er in dem BU-Schutz ein gewerbliches Risiko sieht und kein privates. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Landgericht Düsseldorf bestätigt. Im konkreten Rechtsstreit wollte der Inhaber einer Druckerei seinen […]
BGH Stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten. Ungefähr jeder […]
rene_schmidtke
